Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Robert Zajonz Internet Consulting, Hasselterstr. 8, 52511 Geilenkirchen, Germany (nachfolgend RZIC genannt). Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebote / Vertrag / Kündigung
Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind oder Rechnung erteilt ist. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Der Vertrag
kann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Gesonderte
Vereinbarung sind ggfs. dem Vertrag zu entnehmen.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung oder Scheckzahlung. Zahlungsziel: sofort nach Rechnungserhalt. Schecks gelten erst nach Gutschrift.
Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,- Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts / Abschalten der Domain berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen.
In den Leistungen ist ein kostenloser eMail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts/Servers beschränkt. Jeder andere kostenlose Support ist freiwillig und hängt vom Fall ab.
4. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und der Domäne kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die evtl. zum Betreiben benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz der RZIC und dürfen jederzeit verändert werden.
5. Domainnamen
Domainnamen werden durch die RZIC oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Alle angeforderten Domainnamen werden im Namen der RZIC bei der jeweiligen NIC eingetragen, sofern nicht anders vereinbart. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der RZIC ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist,
muss bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden. RZIC behält sich ausdrücklich das Recht vor, Anmeldungen oder Aufträge ohne Angabe eines Grundes abzulehnen, insbesondere mit folgendem Inhalt:
Pornographie
Kinderpornographie
Sodomie
Rassenhass
Verbotene Parteien und/oder deren Programme.
Aufruf zur Gewalt
Aufruf zur strafbaren Handlung
Radikale oder verfassungsfeindliche Parteien/Gruppen, die offiziell verboten sind.
Seiten, die gegen die guten Sitten verstoßen,
den guten Ruf des bellnet-Webkatalogs gefährden könnten oder
gesetzwidrig sind.
6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung / Webspace
Der Kunde stellt die RZIC von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Die RZIC ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Dem Kunden ist bekannt,
dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Die RZIC haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
Die RZIC übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung der RZIC ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 200,00 Euro, beschränkt.
7. Veröffentlichte Inhalte / gespeicherte Daten
Der Kunde stellt RZIC von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. RZIC kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten RZIC keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. RZIC behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account / Server mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Weiteres dulden wir ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via Email) keine Banner-(tausch)- systeme, Clipart- und Downloadarchive, erotische Bildmaterialien, eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-bots. Die Filequota beträgt 1500. Dies kann gegebenenfalls geändert werden. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initieren, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Im Sinne des obigen Absatzes ist ein Reseller/ Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Accounts / Servers.
8. Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Geilenkirchen, wenn unsere Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht werden
(C) RZ Internet Consulting, Alle Rechte vorbehalten
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